Testsieger LawFirm® - Die Neuerungen zum RVG (01.01.2007) + RVG §15a

Stand: 01.08.2009

Seit der im Juni 2004 ausgelieferten und inzwischen von den Software-Pflege Kunden (ohne Probleme und Korrekturlieferungen !) in Betrieb genommenen Version 8.2i der Anwaltssoftware LawFirm® unterstützt das System die zum 01.07.2004 in Kraft getretene neue Gebührenordnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wir informieren Sie hier über die in diesem Zusammenhang wesentlichen neuen Punkte bis einschließlich der RVG-Änderungen zum 01.07.2006 sowie der Konsequenzen aus der Umsatzsteuer-Umstellung auf 19% zum 01.01.2007 und schließlich der aktuellen Ergänzung durch den neuen RVG § 15a (Details dazu in 'Drei berichtigende Absätze des Gesetzgebers zur Gebührenanrechnung' (RiLG Hansens, AnwBL 7/2009).

Bitte beachten Sie auch unsere  RVG-Tipps zu der neuen Gebührenordnung, die Ihnen helfen sollen, das nun sehr relevante Risiko "verschenkter" Gebühren zu minimieren, sowie die sehr praktische RVG-Diktatvorlage.

 

Tipp: In der Broschüre "Digitale Sachbearbeitung -Gebühren und Finanzen", die dem kostenlosen LawFirm®-Professional Testsystem beiliegt, finden Sie weitere Details zur Gebühren-/Zeithonorar-Abrechnung mit LawFirm® - hier kostenlos anfordern...

 


Das RVG Info-Fenster in LawFirm - zum Vergrößern bitte das Bild anklicken

 
Detail-Informationen über die sonstigen Änderungen in den inzwischen erschienenen Versionen 8.2i, 8.2k, 8.2L und 8.2m:

  • "Ein Blick, ein Klick" Bedienung mit den MyLawFirm® Info-Leisten,

  • volle Unterstützung von Office 2007 - alle neuen Features, Dateiformate und -Endungen - nicht nur im Kompatibilitätsmodus,

  • neuen Word-Menüs für den Anlagenstrich und berechnete Automatik-Datumsfelder für Standardtexte,

  • neuen Tools zum Abschriftendruck und zum RechnerCheck,

  • die erweiterten Funktionen für die Kanzlei ohne Papierumlauf in Akten und Adressen,

  • die Möglichkeit, LawFirm® ortsunabhänig (standortübergreifend und mobil) zu nutzen mit der LawFirm® Enterprise-Version,

  • die selbstlernenden Akten-Zusatzinformationen mit Berichts- und Auswertungsgenerator,

  • die wesentlichen Erweiterungen der Umsatzstatistiken sowie

  • die schon im Grundumfang von LawFirm® Professional vorhandene Unterstützung zum netzwerkweiten Digitalen Diktieren mit optionaler Spracherkennung

finden Sie im Bereich Weiterentwicklung (enthält auch Informationen zu den vorangegangene Versionen).
Alle aktuellen Funktionen von LawFirm® finden Sie hier im Überblick (auch in grafischer Form zum Download).
 

BGH Urteil zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (VIII ZR 86/06 vom 07.03.2007)

  • BGH bestätigt die Rechtsauffassung, die der Teilanrechnung der RVG Geschäftsgebühr in LawFirm® bereits seit 2004 zugrunde liegt, ...weitere Informationen
     
     

RVG und die Umsatzsteuer-Umstellung 2007 (12 / 2006, LawFirm Version 8.2m)

  • Automatische Umstellung des Standard-Umsatzsteuersatzes von 16% -> 19%,
     

  • Weitgehend automatische Anpassung des Kontenplans (z.B. Freischaltung neuer Konten, ausführliche Dokumentation zu evtl. manuell im Kontenplan zu ergänzenden Konten),
     

  • Installation unabhängig von einem Stichtag (auch nach der Umstellung können noch Rechnungen mit 16% erstellt werden - z.B. für in 2006 abgeschlossene Leistungen),
     

  • Umfassende Informationen in einer neuen Broschüre (z.B. zur korrekten Bestimmung des maßgeblichen Steuersatzes) und
     

  • viele Automatiken zur Umstellung und für Abrechnungen in der Übergangsphase (z.B. automatische Erkennung von Abrechnungen mit Vorschusszahlungen, deren Steuersatz von dem aktuellen Steuersatz abweicht, und Vorschläge zu entsprechenden automatischen Umbuchungen).
     

 

Tipp: In der Broschüre "Umstellung der Umsatzsteuer auf 19%", die dem kostenlosen LawFirm®-Professional Testsystem beiliegt, finden Sie weitere Details zu diesem Thema - hier kostenlos anfordern...

 

Gebühren nach RVG 2006 ab 01.07.2006 (06 / 2006, LawFirm Version 8.2L)

  • Neue Tabelle + Gebühren zu dem RVG 2006 (Gesetzesänderung: Teil 2, alter Abschnitt 1 weggefallen, Teil 2 Abschnitte 2ff und VV-Nummern dieser Abschnitte numerisch um 100 nach unten verschoben). Die integrierten Aufgaben- und Zeiterfassungs-Workflows wurden noch erheblich ausgebaut (Grundlage für die Abrechnung nach Zeithonorar)
     

  • Automatik: RVG 2006 bei allen Akten, die nach dem 30.6.2006 neu angelegt werden
     

  • Anrechnungsautomatiken für RVG 2006 wie bei RVG 2004
     

  • Anrechnungen auch von RVG 2004 Gebühren auf RVG 2006 Gebühren
     

  • BRAGO, RVG 2004 und RVG 2006 frei nebeneinander in derselben Akte
     

  • Im Forderungskonto Gebühreneinträge nach RVG 2006 für außergerichtliche Tätigkeiten (abhängig von der aktuellen Gebührentabelle in der Akte)
     

RVG Änderungen / -Erweiterungen (07 / 2005, LawFirm Version 8.2k)

  • Berücksichtigung von insgesamt 12 RVG-Änderungen durch verschiedene Gesetze mit Auswirkung auf das VV-RVG bis hin zu den
     
  • Änderungen durch das am 01.04.2005 in Kraft getretene Justizkommunikationsgesetz.
     
  • RVG Kostenrisiko: automatische Einstellung der GK-Tabelle, die zu der BRAGO/RVG-Tabelle der Akte passt (RVG/GKG 2004, BRAGO/GKG 2002), bei Aufruf des Kostenrisikos aus dem Aktenfenster
     
  • RVG Standardgebühren (neu): Automatischer Eintrag der Auslagenpauschale zu Straf- und Bußgeldsachen
     

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz / RVG (Highlights) (06 / 2004, LawFirm Version 8.2i)

  • Wie immer: Auch das RVG-Update von LawFirm kann jederzeit – unabhängig von einem Stichtag – mit dem LawFirm Autoupdate-System eingespielt werden.
     

  • Neu (Highlight): Komplette Implementierung aller Gebührentatbestände des RVG-Vergütungsverzeichnisses (mehr als 350 VV-Tatbestände (einschließlich Pflichtverteidigergebühren))
     

  • Neu: Automatische Anwendung des RVG auf alle neuen Akten (BRAGO manuell einstellbar) und auf alle Vollstreckungsmaßnahmen nach dem 30.6.2004 (ohne gesonderte Benutzereingabe)
     

  • Neu: Automatische Anwendung BRAGO bzw. RVG bei außergerichtlichen Maßnahmen, MB und VB im Forderungskonto entsprechend dem Gebührenordnungs- (Tabellen-)Eintrag in der betreffenden Akte
     

  • Neu (Highlight): Neben RVG-Abrechnung bleibt BRAGO-Abrechnung (für Übergangsfälle und Altakten) uneingeschränkt und auf Dauer möglich (auch z.B. BRAGO-Gebührenänderungen aufgrund nachträglicher Streitwertänderungen)
     

  • Neu (Highlight): BRAGO-Gebühren und RVG-Gebühren können auch in derselben Akte nebeneinander eingetragen und abgerechnet werden (Beispiel: Vollstreckung nach dem 1.7.2004 in Akte, bei der für die vorherige Tätigkeit BRAGO-Gebühren angefallen sind)
     

  • Neu: Alle Pflichtverteidigergebühren sind direkt auf Knopfdruck auswählbar
     

  • Neu (Highlight): RVG-Info-Fenster: zu jedem (!) Gebührentatbestand des VV eine synoptische Zusammenfassung der (im Vergütungsverzeichnis an vielen Stellen verteilt aufgeführten) relevanten Vorschriften einschließlich der jeweiligen Satz-/Betrags-(rahmen-)Sätze
     



zum Vergrößern bitte das Bild anklicken
 

  • Neu: Bei Aufruf des RVG-Infofensters: automatische Übernahme der VV-Nr. der aktuellen Gebührenzeile aus der aktuellen Gebührenzeile mit Möglichkeit einer Neuauswahl der VV-Nr. im RVG-Info-Fenster und optionaler Übernahme in die Gebühren (Auswahl der gewünschten VV-Nr. auf Grundlage einer Synopse aller dafür relevanter Bestimmungen des VV)
     

  • Neu: RVG-Abrechnung im bewährten Gebühren-/ Liquidations-Workflow
     

  • Neu: Automatische Zitate aller (!) jeweils relevanten VV-Gebührennummern gemäß § 10 Abs. 2 RVG
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: Berücksichtigung der Mindestgebühr und des neuen (von der Mandantenzahl abhängigen) Höchststreitwerts von 30 bis 100 Mio. Euro (§ 22 Abs. 2 RVG)
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: nachträgliche Änderung eingetragener Gebühren (z.B. bei Streitwert- oder Gebührensatzänderung)
     

  • Neu: Automatischer Mittelgebührvorschlag bei Satzrahmen- und Betragsrahmengebühren (unter Berücksichtigung der neuen Schwellengebühren)
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: Übernahme von Nebenkosten aus dem Nebenkostenfenster und RVG-richtige Berechnung
     

  • Neu (Highlight): Automatische Berechnung der (nun vom Gebührensatz der Geschäfts- / Verfahrensgebühr unabhängigen) Mehrvertretungsgebühr
     

  • Neu (Highlight): RVG-Standardgebühren-Automatik (Eintragen mit einem Mausklick) in den Bereichen Zivilrecht, Bußgeldsachen, Strafsachen, einschließlich eventueller Mehrvertretungsgebühren
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: Automatische Berechnung von Abwesenheitsgebühren (Inland und Ausland), Hebegebühren, Ablichtungen, Post- / Telekom-Pauschale sowie der neuen Gebühr für die Überlassung von Dateien (Nr. 7000 VV)
     

  • Neu (Highlight): Automatische Berechnung und Eintrag der Differenz-Verfahrensgebühr und Differenz-Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich mit mitverglichenen außergerichtlichen Teilen
     

  • Neu (Highlight): Automatische und tabellengesteuerte Berechnung und Eintrag der Kürzungen nach § 15 III RVG (ca. 20 Kürzungs-Fallgruppen)
     

  • Neu (Highlight): Automatische und tabellengesteuerte Berechnung und Eintrag von Anrechnungen (Vollanrechnung und zu 1/3 – ca. 36 Anrechnungsfallgruppen) unter Berücksichtigung von Split-Anrechnungen bei mehreren Anrechnungstatbeständen nebeneinander
     

  • Neu: Auch bei RVG Gebühren: Anzeige der eingetragenen Netto-Gebührensumme und der bereits mit Liquidation abgerechnete / nicht abgerechnete Gebühren
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: Budgeteinträge zur Akte nach RVG-Tabelle
     

  • Neu: Kostenrisiko-Berechnung mit (überlaufbarer) Automatik für BRAGO / RVG unter Berücksichtigung der neuen Teilanrechnung außergerichtlicher Gebühren nach VV Nr. 2400 ff
     

  • Neu: Auch bei RVG-Gebühren: Vergleichsrechnung Stundenhonorar / RVG-Berechnung im Stundenaufstellungsfenster
     

  • Neu (Highlight): Automatischer Eintrag von Teilanrechnungen der außergerichtlichen Geschäftsgebühr (auch Teilanrechnung der Mehrvertretungsgebühr) auch mit den Gebühren zu MB im Forderungskonto
     

  • Neu (Highlight): In den Aktengebühren eingetragene außergerichtliche Gebühren werden im Stuttgarter MB als ‚Sonstige Nebenforderungen’ eingetragen
     

  • Neu: Sortierung aller Gebühreneinträge vom Aktenfenster bis zur Liquidation nach Datum, innerhalb desselben Datums nach Gruppen (Gebühren, Anrechnungen, Nebenkosten) zur sachgerechten Sortierung bei Abrechnung mehrerer Angelegenheiten
     

  • Neu: Sehr praktisch: Bei Datumsänderung in vorhandener Geschäfts- / Verfahrensgebühr: Automatische Anpassung des Datumseintrags von ‚abhängigen’ Gebühren (Mehrvertretungsgebühr, Anrechnungen, Postpauschale), soweit noch nicht mit einer Liquidation abgerechnet)
     

  • Neu: Bei allen Geschäfts- / Verfahrensgebühren mit Betrag / Betragsrahmen automatische Berücksichtigung der Mehrvertretungserhöhung
     

  • Neu: Bei allen Geschäfts- / Verfahrensgebühren als Wert-Gebühren / Wert-Rahmengebühren automatischer Eintrag der entsprechenden Mehrvertretungsgebühren und automatischen Anrechnungen auf Mehrvertretungsgebühren (z.B. Teilanrechnung Mehrvertretungsgebühr zu Gebühr 2400)
     

  • Neu: Automatischer datumsrichtiger Eintrag auch mehrerer entstandener Mehrvertretungsgebühren bei nachträglichem Mehrvertretungseintrag im Akten-Gebührenfenster (auch für mehrere Verfahrens- und Geschäftsgebühren)
     

  • Neu (Highlight): Automatischer Eintrag einer Mehrvertretungsgebühr und der Postpauschale mit den Gebühren zu allen Maßnahmen aus dem Forderungskonto (außergerichtliche Maßnahmen, MB, VB, ZV)
     

  • Neu: Bei außergerichtlichen Maßnahmen im Forderungskonto optional nur die Gebühr für ein einfaches Schreiben (0,3 Geb. nach VV Nr. 2402 RVG, 2/10 nach § 120 BRAGO) eintragen
     

  • Neu (Highlight): Automatische Berechnung weiterer Postpauschalen zu allen Gebühren, die (mit Gebührendatum) nach einer bereits eingetragenen Postpauschale eingetragen wurden (ermöglicht automatische Berechnung mehrerer Postpauschalen in verschiedenen Angelegenheiten bei datumsrichtiger chronologischer Gebühreneingabe)
     

  • Neu: Nebenkosten: Bei der Übertragung von Ablichtungen (Kopierer, Scanner) wird bei Übertragungsvorgang die Freimenge von jeweils 100 Kopien für Mandant sowie Gegner + andere Beteiligte in Abzug gebracht (vgl. VV Nr. 7000 Ziff. 1 b) und 1) c) RVG)
     

  • Neu: Neue Standardtexte für Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, für Mandatsbestätigung im Korrespondenzmandat, für PKH-Kostenfestsetzungsantrag (RVG), Vergütungsvereinbarung (neue Überschrift gem. § 4 Abs. 1 RVG und Bezug auf RVG)
     

  • Neu: Bei KfA gegen eigene Partei und PKH-Kostenerstattungsantrag im Liquidations-Erstellungsfenster: Einblenden Durchläufer (z.B. GK) und Honorare (z.B. gezahlte à conto Honorare) zur Auswahl für die Abrechnung
     

  • Verbesserung: Übernahme einzelner Nebenkosten (soweit diese nicht bei der Übernahme kumuliert werden) aus dem Nebenkostenfenster mit dortigem Datum